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 Allgemeine Geschäftsbedingungen
CNC Solutions GbR Fritz Leidel & Jörg Zepf
 

§ 1 Geltungsbereich:

  1. Wir führen alle Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich gemäß den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Sie geltend auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers oder Auftraggebers unsere Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
  2. Unsere AGB gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller (im Folgenden: der Kunde oder Lizenznehmer) auch dann, wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wurde.
  3. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB.

§ 2 Vertragsabschluß:

  1. Alle Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch uns zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
  2. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen lediglich den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentation angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
  3. Wird unserer Auftragsbestätigung nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen an Zugang, widersprochen, so ist ihr Inhalt rechtsverbindlich.

§ 3 Vertragsgegenstand:

Wir stellen Dienstleistungen für Beratungen, Planungen, Programmierungen, Optimierungsprogrammierungen und Schulungen im Bereich der CNC - Technik. Weiterhin führen wir Fertigungsaufträge als auch Auftragsvermittlungen durch und greifen auf Kooperationspartner zurück. Dies beinhaltet ebenso die Übermittlung der Daten per Datenträger oder Direkteinspielungen.

§ 4 Lieferung und Vorbehalt:

  1. Die von uns genannten Fristen für Lieferungen, die Ausführung oder die Fertigstellung sonstiger Leistungen sind Richtdaten. Solche Fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Zusage eines verbindlichen Liefertermins bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Teilleistungen sind in zumutbaren Umfang zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  2. Wir geraten erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit mit schriftlicher Mahnung zur Lieferung oder Leistung auffordert. Dies gilt nicht, wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
  3. Werden wir durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, unverschuldete Umstände wie z.B. veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage, innere Unruhen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Unterbleiben oder Verzögern der Eigenbelieferung durch Zulieferer oder Subunternehmer an der rechtzeitigen Erföllung gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist um den zur Beseitigung des Hinderungsgrundes notwendigen Zeitraum und um eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns durch solche Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die weitere Abnahme infolge der Verzögerung unzumutbar geworden ist. Wir werden den Kunden bei Eintritt solcher Umstände unverzüglich benachrichtigen.
  4. Die Einhaltung unserer Leistungspflichten setzt voraus, dass der Kunde seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
  5. Der Anspruch des Kunden auf Lieferung oder Auftragsausführung ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtretbar.

§ 5 Gewährleistung und Haftung:

  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Gegenstand dieses Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Aus vorstehenden Gründen übernehmen wir keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass das Softwareprodukt Ihren Anforderungen und Zwecken genügt oder mit anderen vom Kunden ausgewählten Programmen oder Ihren Maschinen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Kunde selbst. Ist die Software grundsätzlich unbrauchbar, hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht haben wir, wenn die Herstellung einer brauchbaren Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften, zum Beispiel wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sich aus der Programmbeschreibung oder aus anderen Teilen der Dokumentation nicht die Zusicherung von Eigenschaften des Programms ergibt.
  2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere unter Ausschluß jedweder Folgeschäden, Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Dauer der Gewährleistungspflicht richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Mindestfristen. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und uns etwaige Mängel innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wir haften nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Programmes oder Veränderung eines Programmes entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Schadensersatzanspräche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 6 Zahlungsbedingungen:

  1. Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen bzw. unserer Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Alle Zahlungen sind in Euro zu erbringen.
  2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
  3. Ist der Käufer im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesonders einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditw�rdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 7 Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordene und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Sie sind insbesondere damit einverstanden, Produktinformationen per eMail zu erhalten, es sei denn, Sie widersprechen der Nutzung Ihrer Daten schriftlich. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftragnehmer über absolutes Stillschweigen über die Ihm zur Verfügung gestellten Daten. Die Weitergabe an Dritte ist somit untersagt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort ist Geltendorf.
  3. Gerichtsstand ist Landsberg am Lech.

Geltendorf, den 01. März 2010


 
   
Fritz Leidel Jörg Zepf
Kaufmännische
Geschäftsführung
Technische
Geschäftsführung
 Herr Fritz Leidel  Herr Jörg Zepf
   
Roland Grenzebach
International Sales Agent
 Herr Roland Grenzebach